Mo 02 Nov 2009

Buendnis gegen Polizeigewalt: Aktuelle Aussendung

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Vom Bündnis gegen Polizeigewalt erreicht hat uns folgende aktuelle Info, die wir an dieser Stelle gern an jedeN interessierteN weitergeben:

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From: Buendnis gegen Polizeigewalt [mailto:gegenpolizeigewalt@servus.at]
Sent: Friday, October 30, 2009 7:57 PM
Subject: Bericht vom Bündnistreffen


Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,

Folgende Ergebnisse des Bündnistreffen vom 29.10.09 im servus.at Clubraum dürfen wir euch berichten.

- Am 5. November findet von 9.00 bis 12.00 Uhr der Prozess gegen Rainer Zendron im Landesgericht Linz, Zi. 132 statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz mit Rainer im Gelben Krokodil (ca.12.30).

- Wir haben unsere Homepage überarbeitet, der Pressespiegel ist nun leichter zugänglich und vor allem vollständig, schaut euchs mal unter gegenpolizeigewalt.servus.at an.

- Wir haben beschlossen "Dossiers" mit allen Akten, Prozessprotokollen und Presseaussendungen zusammenzustellen und an diverse Organisationen wie Amnesty International, den Menschenrechtsbeirat, die Volksanwaltschaft und Personen wie Peter Pilz, Florian Klenk und anderen zu übergeben.

- Weiters hat das Plenum einstimmig beschlossen sich mit den StudentInnenprotesten solidarisch zu erklären. Der Soli-Text findet ihr ebenfalls auf der HP.

Danke für eure bisherige Unterstützung, die Arbeit des Bündnisses ist aber mit dem erwarteten Freispruch für Rainer Zendron nicht beendet.
Noch ausständig sind:

- Berufungsverhandlung im Falle des zu einer Geldstrafe verurteilten Jugendlichen
- 3 UVS- Beschwerden, die nach dem Zendron-Urteil verhandelt werden
- Untersuchungen der Volksanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates
-Ermittlungsverfahren gegen 4 am 1. Mai beteiligte Polizeibeamte

Ein ausführliches Update findet ihr auf der Homepage!

solidarische Grüsse

Bündnis-Koordination