Di 15 Feb 2011

Gerhard Ruiss

Der alte Hut der neuen Netzpolitik

 

In keinem anderen Bereich haben sich die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen in den letzten 15, 20 Jahren mehr von den Entwicklungen erhofft als bei der Erstellung neuer Angebotsformen und Kommunikationsmöglichkeiten per mobiler Datenträger und im Netz. Mit zumeist geringeren als den erwarteten oder anderen als den angenommenen Effekten. Erst relativ spät haben sich diese Angebote und Möglichkeiten auch auf Literatur und Bücher bezogen. Schon früh haben sie in den Bildungsüberlegungen eine Rolle gespielt. Vor allem in den Plänen zur Privatisierung von Staatsaufgaben. Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Bildungspolitik der von 1995 bis 2007 für Unterricht zuständigen Ministerin, Elisabeth Gehrer, demnach Netzanschlüssen von Schulen und der Ausrüstung von Schülern mit Laptops eingeräumt - und sich zugleich darin erschöpft. Noch später haben diese Entwicklungen die Volks- und Erwachsenenbildung und das Bibliothekswesen erreicht. Mit derselben Grundmentalität: Ist erst einmal wer oder etwas ans Netz gegangen, erledigt sich alles weitere von selbst. Das tut es auch, allerdings in einem anderen als dem geplanten Sinn. Statt zu einer Verbesserung bei den Aufnahmefähigkeiten ist es zu Lese- und Konzentrationsschwächen gekommen. Nicht überall. Also liegt es nicht notwendigerweise am Netz und an der Digitalisierung, sondern an den in Österreich versäumten eigentlichen Bildungsaufgaben, allem voran, zu vermitteln, wie man das Netz und mobile Datenträger und ihre Möglichkeiten nützt, um von ihnen profitieren zu können.

Zwar sollte man der Selbstausbildung per Internetkommunikation, also der Ablöse von professioneller Wissensvermittlung durch autodidaktes Lernen, nicht grundsätzlich jede Bedeutung absprechen, als Massenprogramm wird sie sich aber dennoch nicht eignen, und ebenso sollte man der Vorstellung der Erhaltung des kulturellen Erbes durch die Digitalisierung nicht von vornherein jede Berechtigung entziehen, aber auch Realist genug sein, um zu wissen, dass schon in wenigen Jahren die Digitalisierung zur Erhaltung des kulturellen Erbes von der Digitalisierung zur Erhaltung des digitalisierten Erbes abgelöst werden wird, weil die digitalisierten Bestände auf Grund der technischen Weiterentwicklung ständig umkopiert werden müssen.

Inzwischen haben die Auseinandersetzungen um Sinn und Bedeutung des Netzes und von digitalen Inhalten auch die Österreichische Nationalbibliothek und die Kulturpolitik in Österreich erreicht. In der Zeitung für den weltmännischen Leser in der Form, dass man sich für die Zukunft wünsche, dass man dereinst von fernen Galaxien auf das gesammelte Weltwissen blicken könne, für die Regionalzeitung, dass es wie ein Treffen am Dorfbrunnen sei - und wieder ist man der ganzen Welt als Computerspiel um einen Schritt näher gekommen. Bzw. auf der geschäftlichen Ebene, durch die Partnerschaft der Österreichischen Nationalbibliothek mit Google, der Privatisierung des Bucherbes, und auf der politischen Ebene durch eine zu Beginn des Jahres durchgeführte parlamentarische Club-Enquete der SPÖ über "Neue Netzpolitik" einem neuen Urheberrecht.

Bei dieser Veranstaltung war zwar von politischer Seite kurz auch Bedauern über die Weitergabe der Verwertungsrechte der Buchbestände der Österreichischen Nationalbiblio­thek an Google zu hören, in erster Linie ging es aber um eine Absage an das "individualistische Urheberrecht" und an die Ansprüche der Verfechter eines einem "überkommenen Geniebegriff" anhängenden Urheberrechtsbegriffs, durch den die "moderne Kreativität" der "Remixe Culture", in der jeder "User" auch "Producer" sei, an ihrer Weiterentwicklung gehindert werde, während die wesentlich nutzerfreundliche Rechtssituation in den USA, die dem Prinzip des "Fair Use" folge (ein Fünftel des Werks kann ohne Rechtseinräumung kostenfrei publiziert werden) "Google Books" und die Videoplattform "Youtube" hervorgebracht habe - auf der neben weltweit abrufbaren privaten Mitschnitten und Filmaufnahmen, Werbespots und Video-Clips, komplette Kinofilme - ganz dem Fair-Use-Prinzip entsprechend - noch gestückelter als im Werbefernsehen zu sehen sind. Darüber hinausgehende Fragen zum Sinn und Zweck und über Funktionen und Bedeutungen von Einrichtungen im Netz und auf mobilen Datenträgern, wie es z.B. mit dem im Urheberrecht garantierten "Recht auf das eigene Bild" bei Zwangsveröffentlichungen auf "Youtube" oder anderswo im Netz aussieht, stellten sich den Enquete-Teilnehmern keine.

Mit einem gewissen Grundvertrauen in die Undurchführbarkeit von Urheberrechtsreformen in Österreich - seit mehr als einem Jahrzehnt liegt ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Einführung eines österreichischen Urhebervertragsrechts unter den unerledigt gebliebenen Gesetzesmaterialien, vor rund einem Jahrzehnt hat eine parlamentarische Enquete zum europäischen Urheberrecht stattgefunden und sollte eine dem österreichischen Urheberrecht gewidmete umgehend folgen - kann man als von seinem individuellen Urheberrecht abhängiger österreichischer Künstler den in der parlamentarischen SPÖ-Enquete "Neue Netzpolitik" angekündigten grundlegenden urheberrechtlichen Änderungen getrost entgegensehen, es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit zu keiner gegen die Interessen der Künstler gerichteten Neuformulierung des Urheberrechts kommen, und schon gar nicht zu einer Stärkung der Rechte der Urheber, denn nichts anderes würde ein Urhebervertragsrecht, das an oberster Stelle der Agenda bzw. Ergebnisse der parlamentarischen SPÖ-Enquete "Neue Netzpolitik" steht, bedeuten.

Gerhard Ruiss, geboren 1951 in Ziersdorf/NÖ, lebt in Wien, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, seit 1978 Autor und andere künstlerische Tätigkeiten sowie Verfasser von Sachbüchern zur Literatur, u.a. "Handbuch für Autoren und Journalisten" und "Literarisches Leben in Österreich". Aktuelle literarische Publikationen: Die Nachdichtungen sämtlicher Lieder Oswalds von Wolkenstein im Südtiroler Folio Verlag. "Und wenn ich nun noch länger schwieg'" 2007, "Herz, dein Verlangen", 2008 und "So sie mir pfiff zum Katzenlohn", 2010.




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